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Kleinenbremer Straße 23

32457 Porta Westfalica

Verein zur Halb- und Ganztagsbetreuung an der Grundschule Kleinenbremen e.V.

 

§ 1
Name und Sitz

Der Verein führt den Namen “Verein zur Halb- und Ganztagsbetreuung an der Grundschule Kleinenbremen“ - kurz „Betreuungsverein GS Kleinenbremen“.

Der Verein hat seinen Sitz am Standort der Grundschule Kleinenbremen, Kleinenbremer Str. 23, 32457 Porta Westfalica.

Der Verein wird in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts eingetragen.

§ 2
Ziel des Vereins

Der Verein will eine verlässliche Halbtagsschule mit pädagogisch qualifizierter Betreuung schaffen und insbesondere berufstätigen Eltern die Möglichkeit bieten, ihre Kinder bis in den Nachmittagsbereich beobhutet und betreut zu wissen. Der zeitliche Umfang richtet sich hierbei nach Bedarf und Möglichkeiten des Vereins.

§ 3
Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar den in § 2 genannten, im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung gemeinnützigen Zweck. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mitglieder erhalten als solche keine Zuwendungen oder Vergünstigungen aus Mitteln des Vereins. Die Rückzahlung von zu Recht erhobenen Beiträgen ist unstatthaft. Bei Ausscheiden aus dem Verein oder der Auflösung steht dem Mitglied kein Anspruch auf das Vereinsvermögen zu.

§ 4
Mittel des Vereins

Die Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben erhält der Verein aus
- öffentlichen Mitteln
- Mitgliedsbeiträgen und Betreuungsbeiträgen
- sonstigen Zuwendungen.
Der Verein haftet mit seinem Vermögen, eine persönliche Haftung der Mitglieder für Forderungen gegen den Verein ist ausgeschlossen. Kredite dürfen nicht aufgenommen werden.

§ 5
Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft wird durch schriftlichen Antrag erworben. Mitglieder können natürliche und juristische Personen werden. Ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ist mit einer Mitgliedschaft nicht verbunden. Eine Mitgliedschaft ist Voraussetzung für einen Betreuungsplatz.

Über die Aufnahme und die Vergabe der Betreuungsplätze entscheidet der Vorstand nach billigem Ermessen.

Die Mitgliedschaft wird für die Dauer eines Schuljahres, grundsätzlich unabhängig von der Lage der Sommerferien vom 01.08. bis 31.07. eingegangen.

Ein verspäteter Eintritt ist rückwirkend zum 1. des laufenden Monats möglich.

Wird die Mitgliedschaft nicht bis zum 30.04. des laufenden Jahres gekündigt, verlängert sie sich automatisch um ein Jahr.

Die Mitgliedschaft endet
a) auf Verlangen mit Ablauf des Monats, in dem das Kind die Schule verlässt, bei Verlassen zum Schuljahresende, am 31.07., wobei die Betreuung ggf. bis zum Beginn der Sommerferien stattfindet.
b) durch schriftliche Kündigung der Mitgliedschaft gegenüber dem Vorstand mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende.
c) auf mehrheitlichen Beschluss des Vorstands im Fall trotz Mahnung wiederholter oder anhaltender Zahlungsrückstände des Mitglieds mit einer Frist von mindestens einer Woche.
d) auf Beschluss der Mitgliederversammlung nach Antrag des Vorstands oder mindestens 10 Prozent der Mitglieder, wenn das Mitglied vorsätzlich den Interessen des Vereins zuwiderhandelt zum Ende der Mitgliederversammlung.
e) mit dem Tod des Mitglieds

§ 6
Mitgliedsbeiträge

Jedes Mitglied hat einen Mitgliedsbeitrag zu zahlen. Dieser wird durch die Mitgliederversammlung festgesetzt. Darüber hinaus zahlt jedes Mitglied, das Betreuungsleistungen des Vereins nach § 2 in Anspruch nimmt, einen Betreuungsbeitrag.

Der benötigte Betreuungsbeitrag wird vom Vorstand entsprechend der Aufwendungen und Zuschüsse ermittelt, beschlossen und schriftlich bekannt gegeben.

Der Mitgliedsbeitrag ist zum Schuljahresbeginn fällig und wird ohne Betreuungsvereinbarung in einer Summe eingezogen. Gegebenenfalls Mitglieds- und Betreuungsbeitrag werden in einem monatlichen Beitrag gebündelt grundsätzlich per Lastschrift eingezogen. Abweichungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kassenvorstands und können für den erhöhten Aufwand mit einem Aufschlag belegt werden, dessen Höhe vom Vorstand festgelegt wird.

Änderungen der Bankverbindung sind dem Kassenvorstand unverzüglich mitzuteilen. Bankgebühren für Rücklastschriften oder sonstige Kosten, die nicht durch den Verein zu vertreten sind, gehen zu Lasten des Mitglieds.

Der Vorstand kann auf begründeten Antrag eines Mitglieds einer Beitragsstundung zustimmen. Ein Anspruch besteht darauf nicht. Nicht gestundete Beitragsrückstände können mit dem aktuellen Zins für eine geduldete Überziehung der Stadtsparkasse Porta Westfalica zusätzlich belastet werden. Hierüber entscheidet der Vorstand.

Eine anteilmäßige Rückerstattung von Mitglieds- oder Betreuungsbeiträgen bei Erlöschen der Mitgliedschaft ist ausgeschlossen.

§ 7
Organe des Vereins sind
a) der Vorstand
b) die Mitgliederversammlung

§ 8
Der Vorstand

Der Vorstand besteht aus
a) Vorsitzende(r)
b) Stellvertreter(in)
c) Kassenvorstand
d) Schriftführer(in)
und führt die Geschäfte des Vereins.

Die Vorstandsmitglieder werden für die Dauer eines Jahres gewählt. Wiederwahl ist zulässig.

Der Verein wird durch die/den Vorsitzende(n) oder im Fall der Verhinderung von der Stellvertretung nach außen repräsentiert und vertreten.

Der Kassenvorstand ist zuständig für finanzielle Angelegenheiten, insbesondere in Bezug auf Vereinnahmung von Beiträgen und die Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen.

Der/die Schriftführer(in) erfasst die Beschlüsse der Organe, steuert und führt die Schriftgutverwaltung, das Vertragswesen und die allgemeine oder rechtsverbindliche Kommunikation mit den Mitgliedern.

Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, kann der Vorstand durch einfache Mehrheit ein Vereinsmitglied als Ersatz bis zur regelmäßigen Wahl hinzu wählen.

Der Vorstand beschließt über den Ausschluss eines Mitglieds in den Fällen des § 5 Buchstabe c).

Vorstandsbeschlüsse werden mit einfacher Mehrheit getroffen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

Die Vorstandsmitglieder führen Ihre Ämter ehrenamtlich. Aufwendungen können ersetzt werden. Über die Höhe beschließt der Vorstand. Hierbei sind die steuerlichen Grundsätze zu beachten.

Für die Mitglieder des Vorstands schließt der Verein eine Haftpflichtversicherung ab.

§ 9
Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist zuständig für
a) die Wahl der Vorstandsmitglieder
b) die Wahl zweier Kassenprüfer(Innen)
c) die Entgegennahme des Berichts des Vorstands und des Berichts der Kassenprüfer
d) die Entlastung des Vorstands
e) die Änderung der Satzung
f) die Aufstellung von Richtlinien für die Arbeit des Vereins
g) die Auflösung des Vereins

§ 10
Einberufung einer Mitgliederversammlung

Sie wird vom Vorstand einberufen. Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr, im ersten Quartal eines Schuljahres statt. Eine Mitgliederversammlung kann auch nach Bedarf einberufen werden und muss einberufen werden, wenn mindestens fünf Mitglieder dies beantragen.

Die Einberufung erfolgt durch schriftliche Einladung unter Ankündigung der Tagesordnungspunkte mit einer Frist von mindestens zehn Tagen.

§ 11
Kassenprüfer

Die Kassenprüfer prüfen unmittelbar vor einer ordentlichen Mitgliederversammlung oder bedarfsweise bei außerordentlichem Wechsel des Kassenvorstands die Kasse auf ordnungsgemäße Kassenführung und berichten dazu der Mitgliederversammlung.

§ 12
Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung

Jedes Vereinsmitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der Anwesenden beschlussfähig und entscheidet mit absoluter Mehrheit. Satzungsänderungen bedürfen einer 2/3-Mehrheit der anwesenden Stimmen. Die Satzungsänderung muss in der Einladung im Wortlaut angekündigt werden. Es müssen mindestens zwei Mitglieder des Vorstands anwesend sein, bei ordentlichen Mitgliederversammlungen darunter der Kassenvorstand.

Die Versammlung und Beschlussfassung ist zu protokollieren. Das Protokoll ist von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen.

§ 13
Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur mit einer 2/3-Mehrheit in einer Mitgliederversammlung nach vorheriger Ankündigung in der Tagesordnung beschlossen werden.

Bei Auflösung des Vereins oder dem Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, steht den Mitgliedern kein Anspruch auf das Vereinsvermögen zu, dieses fällt an den Förderverein der Grundschule Kleinenbremen, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.

Ist der Förderverein zu dem Zeitpunkt nicht mehr existent oder nicht mehr als gemeinnützig anerkannt, ist das verbleibende Vereinsvermögen dennoch zu steuerbegünstigten, gemeinnützigen Zwecken zu verwenden. Die Mitgliederversammlung beschließt hierzu auf Vorschlag des Vorstands.


Porta Westfalica, August 2019

Die Vereinssatzung . . .

August 2019